Corona-VO angeordnete Schließung von Einrichtungen, in denen Shisha-Pfeifen zum Konsum angeboten werden, in § 5 Abs. Die Außervollzugsetzung ist allgemeinverbindlich, d.h. die betroffene Regelung ist in Niedersachsen gegenwärtig nicht zu beachten. Eine Flut von Verfahren gegen die Corona-Verordnungen der Landesregierung beschäftigt weiterhin das niedersächsische Oberverwaltungsgericht.Seit Beginn der Pandemie im April 2020 erreichten den 13. Der Beschluss wird zeitnah in der kostenfrei zugänglichen Rechtsprechungsdatenbank der Niedersächsischen Justiz (www.rechtsprechung.niedersachsen.de/) veröffentlicht. In zahlreichen Corona-Verfahren … 15 vom 04.03.2021) herangezogen und einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz angenommen. Minigolfanlagen würden ausschließlich im Freien bespielt, und die Spieler könnten untereinander den Mindestabstand von 1,5 Metern ohne Weiteres einhalten. Zum anderen schließe sie Haushalte mit fünf Personen, von denen alle 15 Jahre oder älter sind, von jedweden gemeinsamen sozialen Kontakten zu Dritten aus. Schließung von Zoos und Tierparks in Hochinzidenzkommunen. Senat ist dieser Argumentation gefolgt und hat einen Gleichheitsverstoß bejaht. Der Norden Corona-Regeln Oberverwaltungsgericht Niedersachsen kippt Sperrstunde und Verkaufsverbot für Alkohol Niedersachsens Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat … Minigolf werde ausschließlich im Freien gespielt, argumentierte die Klägerin aus Bad Zwischenahn, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Von der Außervollzugsetzung unberührt bleibt die weiterhin zu beachtende Vorgabe des § 2 Abs. Zum einen berücksichtige sie überhaupt nicht solche Haushalte, in denen bereits mehr als fünf Personen lebten. Die Justiz leistet weiterhin ihren Beitrag, die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen. Für die Nutzung von Minigolfanlagen sind daher bis zu einer etwaigen Neuregelung die allgemeinen Regelungen für eine sportliche Betätigung auf und in sonstigen öffentlichen und privaten Sportanlagen heranzuziehen. Corona: Oberverwaltungsgericht Niedersachsen kippt Sperrstunde. Oberverwaltungsgericht: Minigolf-Anlagen dürfen doch öffnen. Senat hat die fortwährende Schließung von Zoos und Tierparks in Hochinzidenzkommunen vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen hat einen Teil der bestehenden Corona-Regeln gekippt. 3 Corona-VO und gegen die landesweite Schließung von Freizeitparks nach § 10 Abs. Sie bestünden weder hinsichtlich einer vom Antragsgegner befürchteten Unterschreitung des Mindestabstandes zwischen Lehrkraft und Einzelschüler noch bezüglich einer seriellen Kontakthäufung der Lehrkraft. 9 der Niedersächsischen Corona-Verordnung (im Folgenden: Corona-VO) weiterhin ausgesprochene Schließung von Friseurbetrieben einstweilig außer Vollzug zu setzen (Az. L üneburg (dpa/lni) - Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat das Feuerwerksverbot in der niedersächsischen Corona-Verordnung in einer … 40 Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 15. 5 Corona-VO gewandt. März 2021 zwei Anträge auf vorläufige Außervollzugsetzung der in § 10 Abs. Hochinzidenzkommunen (mit einer länger andauernden 7-Tage-Inzidenz von mehr als 100) gehören, öffnen, während Freizeitparks nach wie vor geschlossen sind. Es sei aber nicht hinreichend klar, ob den infektionsrelevanten Besonderheiten eines Freizeitparks (Warteschlangen vor und unvermeidbare Personenkontakte in einzelnen Fahrgeschäften) in gleicher Weise effektiv wie in Zoos und Tierparks durch Hygienekonzepte Rechnung getragen werden könne. Dies berücksichtige tatsächlich bestehende familiäre und soziale Strukturen nicht hinreichend. März 2021 angeordnete Kontaktbeschränkung fort. Die Beschlüsse werden zeitnah in der kostenfrei zugänglichen Rechtsprechungsdatenbank der Niedersächsischen Justiz (www.rechtsprechung.niedersachsen.de/) veröffentlicht. Corona-Pandemie : Sperrstunde und Alkoholverkaufsverbot in Niedersachsen gekippt Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen kippt diverse Corona-Beschlüsse. Darüber hinaus verletze § 10 Abs. 21335 Lüneburg 1 Satz 1 Nr. 7 in Verbindung mit § 2 Abs. Lüneburg - Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat erhebliche Zweifel an dem Mittel der Ausgangsbeschränkungen im Kampf gegen Corona geäußert. Oberverwaltungsgericht Die Verbraucherzentrale Niedersachsen rät daher Betroffenen, ihre Rechte … 3 Satz 1 Nr. Die Antragstellerin, die in Bad Zwischenahn eine Minigolfanlage betreibt, hatte sich gegen die Schließungsanordnung vor allem mit dem Argument gewandt, hierin liege eine vor dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. Nur … Zwischen dem untersagten Einzelmusikunterricht und den erlaubten Kontakten im privaten Bereich bestünden keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht, die eine Ungleichbehandlung rechtfertigen könnten. 1 Satz 1 Nr. Nds. Senat hat auch diesem Antrag entsprochen. ohne die „Corona-Verfahren“ auf 17, 9 Monate im Jahr 2020. Betreiber von Baumärkten, Möbelhäusern und Bekleidungsgeschäften ziehen vor das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg. Die Außervollzugsetzungen sind allgemeinverbindlich, d.h. die betroffenen Regelungen sind in Niedersachsen gegenwärtig nicht zu beachten. Der 13. Fax: 05141/5937-32300, Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung. Oberverwaltungsgericht in Niedersachsen setzt Beherbergungsverbot des Landes außer Kraft. März 2021 geänderten Fassung vorläufig außer Vollzug gesetzt (Az. Betreiber von Baumärkten, Möbelhäusern und Bekleidungsgeschäften ziehen vor das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg. Trotz vielerorts weiterhin geschlossener Türen wegen der Corona-Pandemie ziehen viele Fitnessstudios immer noch Beiträge ihrer Mitglieder ein oder verlängern die Verträge um die Ausfallmonate. 1 Satz 1 Nr. Lüneburg - Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat erhebliche Zweifel an dem Mittel der Ausgangsbeschränkungen im Kampf gegen Corona geäußert. Vor diesem Hintergrund wird gebeten, von individuellen Anfragen zur Übersendung des Beschlusses abzusehen. Der 13. Dass diese Vorgehensweise nicht rechtens ist, zeigt ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts Döbeln in Sachsen. : 13 MN 229/20, siehe Pressemitteilung vom 23. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Eilbeschluss vom heutigen Tag § 10 Abs. Corona-VO unverändert fortgeschrieben. Der Antragsgegner habe aber verstärkt Möglichkeiten der Öffnung mit geeigneten und normativ zu prägenden Hygienekonzepten in den Blick zu nehmen. 21335 Lüneburg Deswegen sei zur Vermeidung der weiteren Ausbreitung von SARS-CoV-2 und COVID-19 die fortdauernde Schließung noch hinzunehmen. Die Sperrstunde und das Außer-Haus-Verkaufsverbot für Alkohol wurden vorläufig außer Vollzug gesetzt. Die Verordnung sei insoweit auch widersprüchlich. Nds. Corona-Regeln in Niedersachsen: Gericht kippt 5-Personen-Limit. Der Besuch ist laut OVG nicht anders zu bewerten als körpernahe Dienstleistungen etwa beim Friseur. Der 13. Tel: 04131/718-191 1 GG) nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung von Minigolfanlagen gegenüber sonstigen öffentlichen und privaten Sportanlagen. Einzelne Verbotsregelungen seien aber keine notwendigen Infektionsschutzmaßnahmen mehr oder verstießen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Eilbeschluss vom heutigen Tag § 10 Abs. Senat in Lüneburg 385 Eil-, Hauptsache- und Beschwerdeverfahren nach erstinstanzlichen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte, wie das OVG mitteilte. 1 Satz 1 Nr. Die Sperrstunde und das Verkaufsverbot für Alkohol wurden vorläufig außer Vollzug gesetzt. 1 Satz 1 Corona-VO, dass sich nur Personen aus insgesamt höchstens zwei Haushalten treffen dürfen. Trotz vielerorts weiterhin geschlossener Türen wegen der Corona-Pandemie ziehen viele Fitnessstudios immer noch Beiträge ihrer Mitglieder ein oder verlängern die Verträge um die Ausfallmonate. Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat Anträge gegen die Schließung der Gastronomie und gegen das Beherbergungsverbot abgelehnt. Gegenwärtig dürfen Zoos und Tierparks in Kommunen, die nicht zu den sog. 5 der Niedersächsischen Corona-Verordnung (im Folgenden: Corona-VO) vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit danach Minigolfanlagen für den Publikumsverkehr und Besuche geschlossen sind (13 MN 157/21). Eine Flut von Verfahren gegen die Corona-Verordnungen der Landesregierung beschäftigt weiterhin das niedersächsische Oberverwaltungsgericht.Seit Beginn der Pandemie im April 2020 erreichten den 13. In Hochinzidenzkommunen, in denen gerade eine besonders hohe Infektionsgefahr bestünde, dürfe sich danach ein Haushalt von fünf Personen also weiterhin mit einer haushaltsfremden Person treffen. Der 13. Die Sperrstunde und das Verkaufsverbot für Alkohol wurden vorläufig außer Vollzug gesetzt. 4 Corona-VO im eingeschränkten Umfang - teilweise sogar ohne Wahrung des Abstandsgebots - eine sportliche Betätigung zulässig. Termin im Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht Wenn Sie einen Termin im Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht haben, planen Sie bitte wegen evtl. 40 Foto: … Infektiologisch relevante Unterschiede zu sonstigen Sportanlagen von solcher Art und solchem Ausmaß, die eine vollständige Schließung rechtfertigten, lägen nicht vor. Auf letzteren sei nach der allgemeinen Regelung aus § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. Auch insoweit bestünden zwar Zweifel an der Erforderlichkeit und Angemessenheit der fortdauernden Schließung. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Lüneburg und setzte damit das Verbot in der niedersächsischen Corona-Verordnung außer Kraft. 13:13 22.03.2021. : 13 MN 132/21, 13 MN 114/21 und 13 MN 118/21). Nur fünf Personen beim Treffen von zwei Haushalten, Zoos dicht - so geht es nicht, meint das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg. Für den Senat sei derzeit offen, ob § 10 Abs. Den Sitzungssaal und die Uhrzeit können Sie der Ladung entnehmen. Mindestens eine Regelung könnte mögliche Kunden allerdings abhalten. Letztere sehe aber keine fixe Obergrenze für Zusammenkünfte vor, sondern gestatte stets den Kontakt zu mindestens einer haushaltsfremden Person. Das Infektionsrisiko bei Aufenthalten im Freien sei von vorneherein vergleichsweise gering und könne durch mildere Maßnahmen als eine Schließung hinreichend effektiv reduziert werden, etwa durch Begrenzungen des Zugangs zum Zoo oder Tierpark, Steuerungen des Aufenthalts dort, Maßnahmen zur Vermeidung von Personenkontakten und Beschränkungen besonders infektionsrelevanter Einrichtungen (etwa von Innenbereichen) oder Veranstaltungen (etwa Schaufütterungen, Streichelzoo). Ein derart umfassendes Verbot sei als Infektionsschutzmaßnahme nicht notwendig, entschied das Oberverwaltungsgericht. Corona: 1.787 neue Infektionen in Niedersachsen gemeldet Der Inzidenzwert steigt an und liegt jetzt bei 121,3. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Eilbeschlüssen vom 11. und 15. : 13 MN … 1b Satz 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung (im Folgenden: Corona-VO) in der derzeit aktuellen Fassung angeordneten grundsätzlichen Schließung von Baumärkten für nichtgewerbliche Kunden (Az. 16.04.2021 - Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat die coronabedingte Schließung von Minigolf-Anlagen gekippt. Die coronabedingte Schließung von Restaurants sowie Hotels und Ferienwohnungen in Niedersachsen bleibt in Kraft. 1 Satz 1 Nr. 8 der Niedersächsischen Corona-Verordnung (im Folgenden: Corona-VO) angeordneten Schließung von Fitnessstudios abgelehnt. 16.04.2021 - Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat die coronabedingte Schließung von Minigolf-Anlagen gekippt. Die sieben niedersächsischen Verwaltungsgerichte und das Oberverwaltungsgericht müssen sich mit Hunderten Anträgen gegen Corona-Anordnungen beschäftigen. März 2021 verschiedene Verbotsregelungen der Niedersächsischen Corona-Verordnung (im Folgenden: Corona-VO) in der derzeit geltend, zuletzt am 12. 01.04.21: Corona-Impfungen starten nach Ostern in den Arztpraxen; 01.04.21: Weiterhin erhöhte Wertgrenzen bei öffentlichen Aufträgen in Niedersachsen; 01.04.21: Verpflichtende Corona-Selbsttests für Schülerinnen, Schüler und Beschäftigte an Schulen; 01.04.21: 198.494 … Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit drei Eilbeschlüssen vom 19. Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat am Freitag mehrere Corona-Maßnahmen gekippt. Im Verfahren 13 MN 118/21 begehrte eine Musiklehrerin die Außervollzugsetzung des § 14a Corona-VO, soweit dieser Einzelmusikunterricht untersage. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat diese Anträge nach einer sogenannten Folgenabwägung abgelehnt. Dass diese Vorgehensweise nicht rechtens ist, zeigt ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts Döbeln in Sachsen. Uelzener Str. 12 Abs. März 2021 verschiedene Verbotsregelungen der Niedersächsischen Corona-Verordnung (im Folgenden: Corona-VO) in der derzeit geltend, zuletzt am 12. Fax: 05141/5937-32300, Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung.